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§ 10

 

  Der Vertrag wird mit Wirkung vom ................... . ..... . ...............................................................................................................................                                                                                                                                . ..........................

 

.. zunächst für die Dauer von sechs Jahren geschlossen.

 

Falls der Vertrag nicht ein Jahr vor Ablauf schriftlich gekündigt wird, verlängert er sich jeweils um sechs Jahre.

 

§ 11

 

Mit Beendigung des Vertrages fallen die Rechte an den bisherigen Berechtigten zurück, ohne daß es einer besonderen Rückübertragung bedarf. Jedoch soll zur Vermeidung einer Störung der öffentlichen Musikpflege die Auseinandersetzung bezüglich der zurückfallenden Urheberrechte in der Weise erfolgen, daß die Musikverbraucher, deren Verträge vor Beendigung dieses Berechtigungsvertrages für die Nutzung von Werken des ausgeschiedenen Berechtigten abgeschlossen wurden und über den Zeitpunkt des Ablaufs des Berechtigungsvertrages hinaus bestehen, für die ganze Dauer ihrer Verträge zur Nutzung befugt bleiben.

 

Die Verrechnung der demnach etwa noch auf den ausgeschiedenen Berechtigten entfallenden Erträge erfolgt nach den Bestimmungen des Verteilungsplanes der GEMA.

 

Wird die GEMA aufgelöst, so gilt dieser Vertrag zum Ende desjenigen Vierteljahres als gekündigt, welches auf das Vierteljahr folgt, in dem der Auflösungsbeschluß durch die zuständige Staatsbehörde genehmigt ist.

 

Der Erfüllungsort dieses Vertrages ist der Sitz der GEMA, durch den auch der Gerichtsstand für Streitigkeiten zwischen den Parteien aus diesem Vertrage bestimmt wird.

 

Dieser Vertrag, von dem der Berechtigte eine Ausfertigung erhält, wird von beiden Teilen unterzeichnet. Soweit zwischen den vertragschließenden Parteien bereits ein Vertragsverhältnis bestanden hat, tritt dieser Vertrag an die Stelle der bisherigen Vereinbarungen.

 

Zu Änderungen des Berechtigungsvertrages bedarf es der für Satzungs ‑ und Verteilungsplan ‑ Änderungen erforderlichen Mehrheit in der Mitgliederversammlung.

 

Besondere Vereinbarungen

 

Auf den Berechtigungsvertrag finden die Vorschriften des § 3 Ziff. 2 der Satzung der GEMA Anwendung. Die Rechtsübertragung erfolgt demgemäß für drei Jahre, jedoch mindestens bis zum Jahresende nach Ablauf des dritten Jahres, und verlängert sich jeweils um drei Jahre, falls keine Kündigung unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum Ende des jeweiligen Drei ‑ Jahres ‑ Zyklus erfolgt. Ausgenommen von der Rechtsübertragung werden folgende Länder ‑ Nutzungsarten ‑ :

 

  Berlin,            ............................. den. ... ... ......... ...........................                                                                                                                . .               .   ................

 

  .............. ......................................................................................................................................................................................................                                                                                                                                                    . ......          .               .'   . den .... .

 

GEMA

 

DER BERECHTIGTE

 

Gesellschaft für musikalische Aufführungs­

 

(Handelt es sich nicht um eine Einzelperson, so ist Angabe der Rechtsform des Verlages erforderlich [z. B. Einzelfirma, OHG, KG, GmbH, AG]. Der Berechtigungsvertrag muß in solchen Fällen durch die im Handelsregister eingetragenen Vertretungsberechtigten unter Hinzufügung des Firmenstempels unterschrieben werden.)

 

und mechanische Vervielfältigungsrechte

 

Der Vorstand: